29.09.19 – von Fabian Münch, Martina Bauer –

Liebe GRÜNE, liebe Freundinnen und Freunde, hier ist unsere aktuelle Pressemeldung zur Einschränkung des kommunalen Flächenverbrauchs, der in der letzten Stadtratssitzung diskutiert wurde. Das Abstimmungsergebnis hat uns dann doch sehr erstaunt, aber seht selbst.

Pressemeldung Bündnis 90 / Die Grünen (Ortsverband Stadtbergen)

Stadtbergens Grüne wollen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Flächenverbrauch einschränken.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Stadtberger Stadtrat für die Initiative der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung zur Einführung einer Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Bayerischen Landesplanungsgesetz gestimmt.

Die Stadtberger GRÜNEN wollen grundsätzlich eine verbindliche Begrenzung auf fünf Hektar, denn der anhaltend hohe Flächenverbrauch gefährdet unsere natürlichen Lebensgrundlagen und verschärft die Problematik verödender Ortszentren.

Ein Blick in die Vergangenheit – insbesondere auf das seit 2003 existierende "Bündnis zum Flächensparen in Bayern" der Staatsregierung – zeigt, dass freiwillige Maßnahmen und unverbindliche Richtgrößen allein keine Wirkung entfalten.

Verschiedene Expertengutachten und -anhörungen im Bayerischen Landtag hatten zum Ergebnis, dass nur eine für alle bayerischen Kommunen verbindliche Obergrenze tatsächlich den Flächenverbrauch reduziert und darüber hinaus als „mildestes Mittel“ zur Zielerreichung angesehen werden kann.

Deshalb lehnen die Stadtberger GRÜNEN die Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtetages grundsätzlich ab.

Doch die CSU-Initiative ist der beste parteiübergreifend akzeptable Vorschlag, den wir bisher haben. Dies gilt auch, da er sich an eine alte Forderung der GRÜNEN anlehnt.

Deshalb waren wir sehr überrascht, dass die Stadtberger CSU-Fraktion geschlossen gegen die Initiative der Staatsregierung gestimmt hat. Dies betrifft besonders Staatssekretärin Carolina Trautner und Ministerpräsident Söders Büroleiter Tobias Schmid, die ebenfalls beide in Stadtbergen gegen den Beschluss im Ministerrat gestimmt haben.

Das zeigt mehr als deutlich, dass der Versuch Söders gescheitert ist, der CSU einen „grünen Anstrich“ zu verpassen. Die Basis – zumindest hier in Stadtbergen – folgt ihm nicht und das schließt das Führungspersonal mit ein.

Flächensparen gibt es bei der Stadtberger CSU offensichtlich nur auf dem Papier, wenn es praktisch wird, sind alle dagegen.

Die Frage ist, was hinter der Ablehnung von Söders Konzept durch die Stadtberger CSU steckt und die einzige plausible Antwort ist, dass die CSU einen neuen Anlauf bezüglich des Gewerbegebietes an der B300 unternehmen und im neuen Flächennutzungsplan etliche „Baulücken“ in der Natur entdecken will.

Hierfür wurden im vergangenen Jahr etliche „Versuchsballons“ z. B. in Form von Leserbriefen in der AZ gestartet.

Die vermeintlichen „wirtschaftlichen Interessen“ gehen hier wohl vor dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Leider wird hier keine Vernunft einkehren, auch wenn das bestehende Gewerbegebiet die Befürworterinnen und Befürworter eines Besseren belehren sollte.

Wir Stadtberger GRÜNE hingegen wollen, dass unsere Stadt "Natürlich. Nah. Dran" bleibt, und hier sind wir nicht bereit, Kompromisse einzugehen.

Die Kommunalwahl im März wird durch die Entscheidung der Stadtberger CSU zu einer grundsätzlichen Richtungswahl.

Die GRÜNEN nehmen die Herausforderung an. Martina Bauer (Ortssprecherin) und Dr. Fabian Münch (Ortssprecher)