20.02.23 –

Halbzeit!

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

an erster Stelle dankt die GRÜNE Fraktion allen aus der Verwaltung, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, besonders Ihnen, Herr Eberhard, für die kompetente, sachorientierte und geduldige Art, mit der Sie uns geholfen haben, durch das Zahlenwerk zu finden, mit der sie unsere Fragen beantwortet und unsere zahlreichen Vorschläge – soweit möglich – umgesetzt haben. Zwar werden wir den diesjährigen Haushalt ohne die doppischen Haushaltsabschlüsse der Vorjahre 2014 bis 2022 beschließen müssen. Allerdings haben Sie es mit Ihren Mitarbeiter:innen im Jahr 2022 geschafft drei Jahre aufzuholen. Es ist Land in Sicht. Was dem Haushalt immer noch fehlt, sind konkrete Zielsetzungen für das zu beschließende Haushaltsjahr – hier habe ich schon das Konzept der Gemeinwohlorientierung bzw. der Gemeinwohlökonomie vorschlagen.

Ebenfalls danken möchten wir der Verwaltung und allen voran Herrn Klug für den unermüdlichen und kreativen Einsatz für das Funktionieren unserer kommunalen demokratischen Institutionen. Besonders hervorheben möchten wir in diesem Jahr die Information unserer Gastronom:innen über das neue Mehrwegpflicht in der Gastronomie, das seit Januar gilt. Dank Ihnen wissen unsere Gastronom:innen Bescheid, das ist nicht überall der Fall.

Last but not least, gebührt auch Ihnen bzw. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank, denn auch wenn wir mitunter nicht einer Meinung sind und rege miteinander diskutieren, so passt es aus unserer Sicht zwischenmenschlich und die Zusammenarbeit funktioniert. So haben wir nach drei Jahren eine ordentliche Halbzeitbilanz vorzuweisen – die meisten wichtigen Beschlüsse waren (fast) einstimmig.

"Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können." John F. Kennedy, US-amerikanischer Politiker

Was haben wir geschafft und was werden wir im kommenden Jahr anpacken?

Der Haushalt 2023 ist ein am Gemeinwohl orientierter Haushalt, der den Grundstein für gezielten kommunalen Klimaschutz und damit auch den Schutz von Natur und Umwelt in Stadtbergen legt. Deshalb werden wir, die GRÜNE Fraktion, geschlossen zustimmen. Ebenso erfüllen wir aus meiner Sicht viele Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie und sollten in den einjährigen Zertifizierungsprozess einsteigen, da uns das auch handfeste Vorteile bringen kann, wie ich später ausführen werde.

Was heißt das aber konkret? Dieser Haushalt geht zentrale soziale, gesellschaftliche, klima- und umweltpolitische Herausforderungen an und er zeigt deutlich, dass Kommunalpolitik Stadtberger Art der Bundes- und auch der Landespolitik in Teilen um Längen voraus ist. Wir setzen um, wovon die oberen politischen Ebenen und auch andere Kommunen noch träumen.

Was bedeutet das konkret? Wir beginnen aktiv mit organisiertem kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung – ein zentraler Aspekt der Gemeinwohl-Ökonomie, die auf nachhaltiges Wirtschaften setzt. Dafür stellen wir in den nächsten Jahren 100.000 Euro für ein Integriertes Klimaschutzkonzept bereit – 40.000 Euro allein im Jahr 2023. Darum wird sich unsere neue Klimafachkraft kümmern – hier konnte mit Frau Günther eine erfahrene Kraft gewonnen werden, die unsere Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten wird. Hier sind wir vielen vergleichbaren Kommunen um Längen voraus.

Vorausschauend haben wir auch schon den CO2-Ausstoß unserer Fahrzeugflotte geprüft und festgestellt, dass es keinen Sinn macht die Flotte komplett auf Elektro umzustellen. Sinnvoller wäre es, den neuen Dieselkraftstoff HVO100 einzusetzen, der am 02.12.2022 auch Eingang in den Bayerischen Staatsanzeiger gefunden hat. Das ist ein Kraftstoff, der „90 Prozent weniger CO2, etwa 20 Prozent weniger Partikel und 30 Prozent weniger Stickstoff ausstößt. Der nicht so intensiv riecht, der im Winter besser läuft und für den man vor allem auch nicht den Motor umrüsten muss HVO100 – Hydrotreated Vegetable Oil, also hydriertes Pflanzenöl –ist so ein Kraftstoff. Er besteht zum größten Teil aus Altfetten, etwa gebrauchtem Speiseöl.“ Lasst uns im Sinne des Gemeinwohls und für die Gesundheit unserer Bürger:innen umstellen, denn Wirtschaftlichkeit ist nicht rein ökonomisch zu betrachten, sondern auch aus sozialer, gesellschaftlicher, Umwelt- und Klimaschutzperspektive.

Weitere große gemeinsame Projekte sind unsere Kindertagesstätten – hier möchte ich vor allem die Neubauten am Reiterweg und im Fryar Circle hervorheben. Bei letzterem hoffen wir, dass dieser als Holzbau verwirklicht werden kann. Hier spüren wir eine große überfraktionelle Offenheit im Rat. Der aktuell grassierenden Wohnungsnot stemmen wir uns mit unserem kommunalen Wohnungsbau in der St.-Florian-Straße entgegen – zwar in kleinem Rahmen – aber immerhin!

Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofs – Sie alle sind wichtig – und wir haben beschlossen, sie fortzubilden und sie fair und leistungsgerecht zu bezahlen und ihnen eine entsprechende Eingruppierung und entsprechenden Lohn zu gewähren, da die Bürger:innen und auch wir Stadträt:innen die Erledigung ihrer Aufgaben sehr wertschätzen. Die Stadt ist hier insgesamt gut aufgestellt und soll es auch so bleiben. Auch das ist ein zentrales Merkmal der Gemeinwohlorientierung, das wir erfüllen.

Unsere beiden Schulen und deren Ausstattung sind uns ein besonderes Anliegen. Auch hier besteht Einigkeit nicht zu knausern und die Mittel im Bildungsbereich keinesfalls zu verknappen. Beispiele sind die neuen vernünftigen Lüftungsanlagen wie auch die Umstellung der Heizung an der Parkschule, um den Schulbetrieb stets zu gewährleisten. Hochwertige Bildung schaffen wir damit – ein weiteres Kriterium der Gemeinwohlökonomie – neben den großartigen Möglichkeiten, die wir unseren Bürger:innen als Kommune bieten bzw. diese dabei unterstützen, ihre Freizeit zu gestalten.

Als Beispiele möchte ich die hervorragende Jugend- und Vereinsarbeit, die Fitnessinseln oder unser überregional geschätztes Stadtfest nennen.
Das Gartenhallenbad fällt teilweise ebenfalls in diese Kategorie und das lassen wir uns knapp 1 Millionen Euro jährlich kosten. Es ist sehr beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei Vereinen und Schulen. Kinder müssen richtig schwimmen lernen – das ist Pflichtaufgabe und rettet Leben. Bundes- und Landespolitik verweisen dabei gerne auf die kommunalen Schwimmbäder. Von  Bund und Land ist leider im Moment keine Unterstützung zu erwarten – also müssen und werden wir es wieder selbst richten und haben dafür einen Arbeitskreis gebildet. Wir werden die Kosten senken und das Bad erhalten.

Wir finanzieren drei Feuerwehren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir schaffen Haushaltsposten für die Sanierung von Straßen, Kanälen und die Trinkwasserversorgung. Auch soziale Projekte, die unserer Bürgerschaft guttun, wie beispielsweise die vom Seniorenbeirat geforderte Freiwilligenagentur gehen wir in diesem Jahr an. Seit jeher spielt die Kunst- und Kulturförderung in Stadtbergen eine große Rolle, wobei ich die zahlreichen Kunstausstellungen und unsere neu renovierte Bücherei in Stadtbergen hervorheben möchte.

Wir brauchen aber auch Mittel für Integration von Geflüchteten. Wir brauchen Arbeitskräfte für unsere Betriebe, wir müssen diese ausbilden und sinnvoll in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir persönlich kennen viele Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, die inzwischen so gut integriert sind, dass sie z. B. einen Fachbetrieb für Solaranlagen führen oder jetzt selbst für andere Geflüchtete dolmetschen. Ja, klar, es gibt auch andere Beispiele, aber durch die Integrationsleistungen der vergangenen Jahre gab es in Stadtbergen, soweit wir wissen, auch keinerlei körperlichen Übergriffe von Geflüchteten gegenüber unseren Bürger:innen. Danke an alle Menschen, die sich für die Integration eingesetzt haben und einsetzen. Wir brauchen Sie bzw. Euch.

Meine Damen und Herren, unser Haushalt für das Jahr 2022 ist trotzdem leider auf geliehenem Geld gebaut. Wir wirtschaften, im Grunde genommen, über unsere Verhältnisse.

Die Vergütung des qualifizierten Personals in unserer Verwaltung in Stadtbergen, die Bereitstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Kindertagesplätzen mit Betriebskosten und wiederum Personal, der laufende Betrieb unseres Gartenhallenbades, die Unterstützung der Feuerwehren und der vielen Vereine übersteigen um 2.443.000 Euro die laufenden Einnahmen (ca. 10.000 Euro weniger als letztes Jahr), die wir durch Steuern, Umlagen und Gebühren einnehmen.

Wie wollen wir dieses Minus ausgleichen? In den vergangenen Sitzungen wurde auf die niedrigen Erfüllungsgrade bei manchen Bauprojekten verwiesen, aber, meine Damen und Herren, diese sind wie eine Spardose, denn die vergangenen Beschlüsse kosten Geld. Wenn wir jetzt in die Spardose greifen und noch nicht verbrauchtes Geld für neue Projekte entnehmen – erzeugen wir neue Kosten und können eventuell die alten Beschlüsse nicht mehr erfüllen. Hier geht es um eine Politik von Maß und Mitte – um mit Winfried Kretschmann zu sprechen

Meine Damen und Herren, wir müssen im Auftrag der Bürger und Bürgerinnen in Stadtbergen genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen, die uns das Loch im Geldbeutel schließen lassen. Hier heißt es kreativ werden. Bertolt Brecht meint dazu: „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“  
Weder das eine noch das andere kommt für uns in Frage. Das Geld wird sich bei uns zumindest mit diesen beiden Optionen nicht vermehren. Blicken wir aber in die USA und die Nachbarkommunen sehen wir, dass das Konzept des Fundraisings dort sehr erfolgreich funktioniert. Wir können aktiv Sponsorengelder bei unserem Bürger:innen einwerben z.B. für Bäume oder den Mozartplatz in Stadtbergen. Das tun wir bisher in viel zu geringem Umfang –hier liegt hier ein enormes Potential. Ebenso ist Erbschaftsfundraising, wie es z.B. die Stadt Augsburg betreibt, eine gute Möglichkeit kommunale Projekte zu unterstützen. Wir müssen den Spender:innen hierfür allerdings Motive anbieten – hier kommt der Gemeinwohlzertifizierungsprozess ins Spiel.

Das Label „Gemeinwohlkommune“ zeigt, dass wir uns am Gemeinwohl als übergeordneten Wert orientieren und können das auch konkret nachweisen. Das ist ein Motiv für uns zu spenden bzw. Projekte in der Stadt finanziell zu fördern. Dafür könnten wir z. B. ein Büchlein wie die Stadt Augsburg auflegen, das zeigt, wofür die Bürger:innen Geld geben können. Eine weitere Möglichkeit ist es in unsere Kommunikation über die sozialen Medien zu investieren und so auch die jüngeren Generationen zu erreichen. Das alles getreu dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber“ (J.W. Goethe). Lasst uns an die Bürger:innen appellieren, das Geld für das Gemeinwohl übrig zu haben: Helfen sie uns Stadtbergen noch schöner, umweltfreundlicher und klimaneutral zu machen, sponsort Projekte für Kinder, Geflüchtete, Senior:innen und Familien. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen. Ihr spendet Eure Zeit für unsere Gemeinschaft. Eine wertvollere Spende gibt es nicht.

Eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen bzw. zu verdienen sind mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die dafür notwendigen Statikprüfungen befinden sich schon in unserem Haushalt.

Abschließend möchte ich die amerikanische Ethnologin Margaret Mead zitieren: „Man sollte nie daran zweifeln, dass eine kleine Gruppe aufmerksamer, engagierter Bürgerinnen und Bürger die Welt verändern kann. Das war stets der Fall und wird auch in Zukunft so bleiben.“

In diesem Sinne auf weitere drei Jahre gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.