27.03.25 – von Dr. Fabian Münch –

Beispiel sein und Beispiel geben!

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

Verba docent, exempla trahunt! (Cicero, De Amicitia)
“Worte belehren, Beispiele reißen mit“ schrieb Marcus Tullius Cicero, der große römische Anwalt, Schriftsteller, Philosoph, Politiker und - nicht zuletzt – der berühmteste Redner Roms.

Wir, die Stadtberger Stadträtinnen und -räte und unsere Verwaltung, sind und liefern solche Beispiele und wir haben in den letzten fünf Jahren Außerordentliches auf allen Politikfeldern geleistet. Ja, Sie hören richtig meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren, denn diese Haushaltsrede ist voraussichtlich die letzte vor der anstehenden Kommunalwahl und bietet deshalb Gelegenheit, den Blick in die Vergangenheit, auf die Gegenwart und in die Zukunft zu richten.
Der Haushalt 2025 ist wieder ein zukunftsorientierter und am Gemeinwohl orientierter Haushalt, der einen Schwerpunkt auf gezielten kommunalen Klimaschutz und damit auch den Schutz von Natur und Umwelt in Stadtbergen legt. Deshalb werden wir, die GRÜNE Fraktion, wieder geschlossen zustimmen.
Inzwischen ist es gute alte Tradition, dass die GRÜNE Fraktion an erster Stelle allen dankt, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Alle haben eingespart und am Gelingen des Haushaltes mitgewirkt.

Besonderer Dank gilt der Verwaltung und allen voran Ihnen, Herr Eberhard, für die kompetente, sachorientierte und geduldige Art, mit der Sie uns  – wie jedes Jahr – geholfen haben, durch das Zahlenwerk zu finden, mit der Sie unsere Fragen beantwortet und unsere zahlreichen Vorschläge – soweit möglich – umgesetzt haben. Auch bei den doppischen Haushaltsabschlüssen geht es aus unserer Sicht unter Ihrer Führung sehr gut voran – Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter holen mit hoher Geschwindigkeit auf. Inzwischen sind wir im Jahr 2019 angelangt und im April steht voraussichtlich der Haushalt 2020 zur Verabschiedung an. Bei dieser Geschwindigkeit können wir in zwei Jahren aktuell sein. Das ist eine richtig starke Leistung!

Ebenfalls danken möchten wir der Verwaltung im Ganzen und allen voran Herrn Klug für den unermüdlichen und kreativen Einsatz für das Funktionieren unserer Stadt und unserer kommunalen demokratischen Institutionen danken. In diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank auch Herrn Voh und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die vorgezogene Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar dieses Jahres erfolgreich organisiert und durchgeführt haben. Das ist angesichts des historisch kurzen Zeitraumes zur Vorbereitung alles andere als selbstverständlich. Das ist auch ein deutliches demokratisches Zeichen: Stadtbergen kann auch unter erschwerten Bedingungen Wahlen erfolgreich durchführen!

Vielen herzlichen Dank an unsere Klimaschutzfachkraft Frau Günther, Herrn Klug sowie alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz für die energetische Modernisierung unserer Stadt. Ein großartiges Beispiel ist die aktuelle Solaroffensive, die uns energetisch unabhängiger machen und uns in Zukunft auch massiv Geld sparen wird. Davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger auch direkt finanziell z. B. in Form der Förderung von Balkon-PV-Anlagen. Gleichzeitig sind die Solaranlagen sowie unsere Grundwasserwärmepumpe im KommWFP‑Projekt sowie unser kommunaler Wärmeplan Beispiele und Anhaltspunkte für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, ihre Häuser und Wohnungen zu modernisieren. Wir zeigen ihnen hier auch mögliche Wege für ihre ganz private Energiewende auf.
Unser kommunales Wohnungsbauprojekt wiederum lebt nicht zuletzt vom Einsatz Herrn Biedermanns und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich hier ebenfalls hervorheben möchte.

Bei der Diskussion um den Haushalt jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, gilt die Verwaltung oft als Kostenfaktor. Doch wie ein aktueller Aufsatz von Philip Banse und Ulf Buermeyer mit dem Titel „Warum es der Politik schwerfällt, für gute Infrastruktur zu sorgen“ heißt es:

„Eine zentrale Ursache für den miserablen Zustand großer Teile der deutschen Infrastruktur sieht der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums darin, dass viele Kommunen […] schlicht zu wenig Geld zur Verfügung haben. Kommunen können ihre Kassenlage selbst nur zu einem sehr geringen Teil selbst beeinflussen, weil sie auf ihre Einnahmen kaum und auf die Ausgaben nur teilweise Einfluss nehmen können. Der kommunale Geldmangel führt in einen Teufelskreis: Wenn Kommunen das Geld ausgeht, sparen sie oft am Verwaltungspersonal. Das ist für viele Kommunen […] besonders bitter, weil der Bund in den vergangenen Jahren mehrfach kurzfristig Geld aus sogenannten Sondervermögen bereitgestellt hat, um Investitionsprojekte zu fördern.“¹

Das bedeutet, dass eine gut aufgestellte und gut finanzierte Verwaltung und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zentral für die Finanzierung unserer Infrastruktur sind, sondern uns auch richtig Geld durch die Inanspruchnahme sinnvoller Förderprogramme sparen können. Beispiele hierfür sind der zu 90% geförderte kommunale Wärmeplan oder die 0%-Finanzierung im Rahmen der Förderung für unseren kommunalen Wohnungsbau in der St. Florian Straße. Wir sind hier gut aufgestellt und seit der Bereitstellung des Finanzpakets durch den Bundesrat und den Bundestag in den vergangenen Wochen hat sich die Ausgangslage noch einmal verändert – auch wenn wir noch nichts genaues wissen. Wenn jetzt die Beute in Form von sinnvollen Förderprogrammen oder Sondervermögen aus München oder Berlin Gestalt annimmt und in unsere Richtung kommt, greifen wir – Fauchen – raubkatzenartig zu und sichern sie für unser Stadtbergen.

Herzlichen Dank an unsere Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofs – Sie alle sind wichtig – und wir haben beschlossen, sie fortzubilden und sie fair und leistungsgerecht zu bezahlen und ihnen eine entsprechende Eingruppierung und entsprechenden Lohn zu gewähren, da die Bürger:innen und auch wir Stadträt:innen die Erledigung ihrer Aufgaben sehr wertschätzen. Die Stadt ist hier insgesamt gut aufgestellt und soll es auch bleiben.
Last but not least, gebührt auch Ihnen bzw. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank, denn auch wenn wir mitunter nicht einer Meinung sind und rege miteinander diskutieren, so passt es aus unserer Sicht zwischenmenschlich und die Zusammenarbeit funktioniert. Wir haben in den letzten Wochen wieder um gute Lösungen gerungen – auch für die kommenden Jahre, die haushaltstechnisch sicher nicht einfacher werden. Dieser Haushalt steht und die meisten wichtigen Beschlüsse waren (fast) einstimmig. Gleichzeitig ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt – wir dürfen uns nicht ausruhen, nur weil Wahlkampf ist – denn die große Herausforderung ist das Jahr 2028, in dem von uns ca. 1,5 Millionen Euro an Tilgung und 800.000 Euro an Zins, also insgesamt 2,3 Millionen Euro, zu begleichen sind. Da sind Fantasien was die Verwendung der Einnahmen aus den anstehenden Grundstücksverkäufen in Deuringen am Spitalweg angeht schnell verpufft. Dieses Geld brauchen wir für die Schuldentilgung, d.h. die Finanzierung vergangener Investitionen, und den Bau der neuen Kinderbetreuungseinrichtung in Deuringen als neue Investition zum Wohle unserer Kinder. Es besteht weitestgehend Einigkeit, die Mittel im Bildungsbereich keinesfalls zu verknappen und damit hochwertige Bildung zu schaffen. Unser Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf die Zukunft, unsere Kinder und Jugendlichen. Er ist damit beispielhaft wie neueste Studien wie z.B. „Kinder. Minderheit ohne Schutz. Aufwachsen in der alternden Gesellschaft“ belegen, denn wir sind dabei unsere Schulen und Kitas „zu einer Lebenswelt umzugestalten, die [endlich] gut für Kinder und ihre Gesundheit ist.“2 Dabei geht es nicht zentral um Platz, sondern Kindern geht es messbar besser, wenn sie sich gesehen und wertgeschätzt fühlen. Das zeigt aber auch, dass der relevante Faktor das Personal ist und nicht die Größe einer Einrichtung. Ein Sparvorschlag unsererseits ist es daher, uns beim Neubau bzw. der Renovierung auf das zu beschränken, was auch von Bund und Land gefördert wird.

Gleichzeitig eröffnet die Tilgung von Krediten und Zinsen Freiheit und Spielraum für kommende Investitionen, da wir nicht wissen, welche Förderprogramme aufgelegt bzw. in welchem Rahmen die 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen verteilt werden sollen. Wir müssen hier handlungsbereit bleiben.

Wir sind hier als Kommune Beispiel, denn wir machen aus der finanziellen Not eine Tugend und werden kreativ in allen Politikfeldern. Wir haben massiv Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht. Eine besondere Maßnahme ist unser Fundraising, das die Grüne Fraktion letztes Jahr beantragt hat, und es ist sehr erfreulich, dass ganze 80 000 Euro für sehr unterschiedliche Zwecke von unseren Bürgerinnen und Bürgern gespendet wurden. Vielen herzlichen Dank dafür, unser Stadtbergen ist es wert!
Beispiel sind wir auch auf dem Feld der Erinnerungskultur. Hierfür steht die Sanierung des Stadtberger Kriegerdenkmals, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbindet und das Gedenken modernisiert. Leider musste diese wichtige Maßnahme auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden, ihre Fortführung ist aber durch die Gelder für den Architekten gesichert. Vielleicht lässt sich hier auch Geld aus den Finanzmitteln für die Bundeswehr einwerben, denn zeitgemäßes Gefallenengedenken ist für uns Teil der so genannten „Zeitenwende“.

Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger „mitzureißen“. Damit diese aber das Beispielhafte im städtischen Handeln erkennen, müssen wir es aufzeigen. Das geschieht vor allem durch die Kommunikation der Erfolge der letzten fünf Jahre.
In der Kommunikation haben wir als Kommune ein großes Defizit wie z.B. das Beispiel rund um die Sanierung des Elias-Holl-Kindergartens und die Errichtung der Obdachlosenunterkunft in der Polkstraße zeigen. Die Leitung und die Eltern von Kitas sowie die Anwohner:innen müssen in Zukunft rechtzeitig informiert werden, alles andere erzeugt unnötig Ärger und Unruhe. Es geht aber auch um die zahlreichen Erfolge, die wir für die Menschen in Stadtbergen erreicht haben. Wir müssen uns Gedanken über neue Kommunikationswege machen, denn selbst in der Hand haben wir nur unsere Homepage, unsere Schaukästen sowie Werbung für eigene Veranstaltungen über Plakate und Flyer. Über alle anderen Wege wie z.B. den Stadtberger Bote oder die AZ kommen unsere Informationen nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern an bzw. diese Informationen müssen von uns oder den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Hier sollten wir wirklich über eine Art Amtsblatt nachdenken.

Die vergangenen doppischen Haushalte, die uns eine transparente und nachvollziehbare Finanzplanung ermöglichen, sehr geehrte Damen und Herren, umfassen nicht nur Zahlen und Fakten, sondern sie sind Ausdruck der gemeinsam entwickelten Visionen und Ziele, die wir für unsere Stadt gemeinsam verfolgt haben und wie dieser Haushalt zeigt, auch weiter verfolgen. Diese gehören auch in den doppischen Haushalt und wir wollen vorschlagen, diese aufzunehmen bzw. wir wollen eine Diskussionsgrundlage liefern.
An oberster Stelle steht hier – aus unserer Sicht – die Gemeinwohlorientierung. Hier hat die Grüne Fraktion bereits einen Antrag auf Austausch und Fortbildung in der Gemeinde Postbauer Heng gestellt, wo wir gemeinsam herausfinden wollen, ob der Einstig in den Zertifizierungsprozess als Gemeinwohlkommune für uns Sinn macht. Wir sind überzeugt davon. Davon aber ungeachtet sind alle unsere politischen Entscheidungen und Maßnahmen auf das Wohl der Gemeinschaft, unserer Stadt Stadtbergen hin, ausgerichtet. Wir stellen sicher, dass die Bedürfnisse und Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Planungen rücken und gewährleisten so eine nachhaltige, gerechte und solidarische Entwicklung für Stadtbergen.

Das zweite Ziel ist die nachhaltige Finanzpolitik. Der doppische Haushalt gibt uns die Möglichkeit, unsere Einnahmen und Ausgaben klar zu strukturieren. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur die aktuellen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen, sondern auch zukünftige Generationen nicht übermäßig belasten. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit den Ressourcen umzugehen, die uns zur Ver-fügung stehen.
Drittens, die Investition in unsere Infrastruktur. Ein gut geplanter doppischer Haushalt ermöglicht es uns, gezielt in unsere Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen zu investieren. Wir schaffen z. B. Haushaltsposten für die Sanierung von Straßen, Kanälen und die Trinkwasserversorgung. Wir finanzieren drei Feuerwehren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Sicherheit in Stadtbergen gewährleistet auch unser Ordnungsdienst, den wir finanzieren. Einen herzlichen Dank an alle, die sich in diesem Rahmen für Ordnung und Sicherheit einsetzen.
Diese Investitionen sind nicht nur notwendig, um den aktuellen Standard zu halten, sondern wir stellen auch die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur und verhindern so Infrastrukturschulden, die kommende Generationen begleichen müssten.

Viertens, die Förderung von sozialen Projekten. Der doppische Haushalt gibt uns die Möglichkeit, soziale Ungleichheiten zu erkennen und gezielt anzugehen. Wir unterstützen Vereine und Programme, die Integration und Chancengleichheit fördern, denn jeder Mensch in Stadtbergen soll die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Als Beispiele möchte ich die hervorragende Jugend- und Vereinsarbeit, die Fitnessinseln oder unser überregional geschätztes Stadtfest nennen. Auch hier haben wir neue Ideen für die Zukunft entwickelt und dieses Volks- und Bürgerfest erhalten. Das Gartenhallenbad fällt teilweise ebenfalls in diese Kategorie und das lassen wir uns knapp 1 Millionen Euro jährlich kosten. Es ist sehr beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei Vereinen und Schulen. Kinder müssen richtig schwimmen lernen – das ist Pflichtaufgabe und rettet Leben.

Auch soziale Projekte, die unserer Bürgerschaft guttun, wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit der vom Seniorenbeirat geforderte Freiwilligenagentur haben wir verlängert. Seit jeher spielt die Kunst- und Kulturförderung in Stadtbergen eine große Rolle, wobei ich die zahlreichen Kunstausstellungen und unsere modernisierte Bücherei in Stadtbergen hervorheben möchte, die hohe Aufenthaltsqualität für alle Altersstufen bietet.

Fünftens, der Umwelt- und Klimaschutz. Diese beiden Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt und unseres Planeten. Wir ergreifen Maßnahmen, um unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der doppische Haushalt soll auch weiterhin gezielt Mittel für nachhaltige Projekte bereitstellen, die den Klimaschutz fördern und unsere Umwelt bewahren. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen sichern.
Sechstens, die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ein transparenter Haushalt ist der Schlüssel zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger in den Haushaltsprozess einbeziehen, ihre Meinungen und Ideen ernst nehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Entscheidungen den Bedürfnissen der Menschen in Stadtbergen gerecht werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass der doppische Haushalt nicht nur ein Werkzeug zur Finanzverwaltung ist, sondern auch ein Ausdruck unserer Werte und Ziele. Lassen Sie uns lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass Stadtbergen ein Ort bleibt, an dem alle Menschen gerne leben
Abschließend möchte ich den kroatischen Diplomaten und Literaturnobelpreisträger Ivo Andrić zitieren:
„Von allem, was der Mensch aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“

In diesem Sinne auf weitere gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.

1) Banse, Philip / Buermeyer, Ulf: Warum es der Politik schwerfällt, für gute Infrastruktur zu sorgen. In: APuZ 13 (2025), S. 7-13, Zitat S. 10f.