05.04.24 – von Dr. Fabian Münch –

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

an erster Stelle dankt die GRÜNE Fraktion allen aus der Verwaltung, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Alle haben eingespart und am Gelingen des Haushaltes mitgewirkt. Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Eberhard, für die kompetente, sachorientierte und geduldige Art, mit der Sie uns – wie jedes Jahr – geholfen haben, durch das Zahlenwerk zu finden, mit der Sie unsere Fragen beantwortet und unsere zahlreichen Vorschläge – soweit möglich – umgesetzt haben. Auch bei den doppischen Haushaltsabschlüssen geht es aus unserer Sicht unter Ihrer Führung gut voran – Sie holen mit hoher Geschwindigkeit auf.

Ebenfalls danken möchten wir der Verwaltung und allen voran Herrn Klug für den unermüdlichen und kreativen Einsatz für das Funktionieren unserer Stadt und unserer kommunalen demokratischen Institutionen. Vielen herzlichen Dank an Sie und Herrn Voh für die schnelle Organisation einer Präventionsveranstaltung zum Thema Dämmerungseinbrüche mittels der „Mobilen Wache“ in Kooperation mit der Polizeiinspektion Augsburg 6. Diese wird in allen Stadtteilen durchgeführt und hilft unseren Bürgern, ihre Häuser und Wohnungen zu sichern, um Einbrechern keine Chance zu geben und sicher in Stadtbergen zu leben.

Last but not least, gebührt auch Ihnen bzw. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank, denn auch wenn wir mitunter nicht einer Meinung sind und rege miteinander diskutieren, so passt es aus unserer Sicht zwischenmenschlich und die Zusammenarbeit funktioniert. Wir haben in den letzten Wochen wieder um gute Lösungen gerungen – auch für die kommenden Jahre, die haushaltstechnisch sicher nicht einfacher werden. Dieser Haushalt steht und die meisten wichtigen Beschlüsse waren (fast) einstimmig.

In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und davon haben wir – Gott sei Dank – sehr viele in Stadtbergen, Leitershofen, Deuringen und im Virchow-Viertel. Ihr spendet Eure Zeit für unsere Gemeinschaft. Eine wertvollere Spende gibt es nicht.

Das gefährlichste Möbelstück ist die „Lange Bank“, das gefährlichste Instrument die „alte Leier“. Abraham a Sancta Clara, katholischer Geistlicher und Poet der Barockzeit (1644-1705)

Dieses Möbel und dieses Instrument kennen wir in Stadtbergen nicht – stattdessen machen wir aus der finanziellen Not eine Tugend und werden kreativ. Wir haben massiv Ausgaben reduziert und ja, auch die Grund- und die Gewerbesteuer moderat erhöht. Das ist verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik – eine Politik von Maß und Mitte – um mit Winfried Kretschmann zu sprechen.

Wir haben eine Balance gefunden, zwischen dem Erhalt und notwendigen Investitionen – ja, wir investieren und machen Stadtbergen zukunftssicher. Dabei vertrauen wir auf unsere Bürgerinnen und Bürger, dass sie diesen demokratischen Kurs mitgehen. Die Beteiligung an Bürgerversammlungen und die ehrenamtliche Beteiligung in Arbeitskreisen oder Expertenversammlungen wie z.B. zum Klimaschutz zeigt, dass viele Menschen mit ihren Ideen die Zukunft Stadtbergens mitgestalten wollen. Diese Bürgerbeteiligung ist eine große Hilfe.

Was haben wir geschafft und was werden wir im kommenden Jahr anpacken?
Der Haushalt 2024 ist wieder ein am Gemeinwohl orientierter Haushalt, der den Grundstein für gezielten kommunalen Klimaschutz und damit auch den Schutz von Natur und Umwelt in Stadtbergen legt. Deshalb werden wir, die GRÜNE Fraktion, geschlossen zustimmen. Ebenso erfüllen wir aus meiner Sicht viele Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie und sollten in den einjährigen Zertifizierungsprozess einsteigen, da uns das auch handfeste Vorteile bringen kann, hierzu werden wir, die GRÜNE Fraktion, zeitnah einen Antrag stellen.

Was heißt das aber konkret? Dieser Haushalt geht zentrale soziale, gesellschaftliche, klima- und umweltpolitische Herausforderungen an und er zeigt deutlich, dass Kommunalpolitik Stadtberger Art der Bundes- und auch der Landespolitik in Teilen um Längen voraus ist. Wir setzen um, wovon die oberen politischen Ebenen und auch andere Kommunen noch träumen. In München haben sie offensichtlich gerade kein anderes Problem als das „Gendern“ – das ist jetzt nämlich verboten! Was für ein Unsinn – Liberalitas Bavariae statt teurer Verbotspolitik wäre die Devise gewesen! Hier ist offensichtlich durch die sprudelnde Umsatzsteuer großer Wohlstand ausgebrochen und Steuergeld kann für sprachideologischen Unsinn ausgegeben werden – sehr gefährlichen Unsinn nebenbei, denn die Staatsregierung setzt allen Ernstes das AFD-Programm um – ich höre Kubitschek, Sellner und Höcke lachen. Das Geld, das hier verballert wird, ist Geld, mit dem wir über Jahrzehnte unser Schwimmbad betreiben könnten. Wie viele Kindergärten könnten wir bauen? Wie viele Erzieherinnen und Erzieher einstellen? Aber nein, für diese lebensnahen, praktischen Dinge hat die Landesregierung in München gerade kein Ohr. Berlin ist auch nicht viel besser, obwohl an beiden Orten die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Berlin und München erweisen sich als Bremsklötze fortschrittlicher Kommunalpolitik Stadtberger Prägung.

Wir hingegen betreiben aktiv organisierten kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung – ein zentraler Aspekt der Gemeinwohl-Ökonomie, die auf nachhaltiges Wirtschaften setzt. Wir hatten hier auch verschiedene Expertenrunden und in naher Zukunft wird eine Bürgerversammlung stattfinden. Wir setzen voll auf Bürgerbeteiligung. Hier haben wir ein enormes Potential an kreativen Ideen. Vielen herzlichen Dank an alle, die sich in den letzten Monaten eingebracht haben. Ich möchte hier unserer Klimafachkraft Frau Günther von ganzem Herzen danken – Ihre Energie und ihr Einsatz für den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz sind beispielhaft. Durch den Einsatz des Stadtrates, der Stadtgesellschaft und der Verwaltung ist unser Integriertes Klimaschutzkonzept in ganz naher Zukunft Wirklichkeit! Hier sind wir vielen vergleichbaren Kommunen um Längen voraus. Und nicht nur darin – Frau Günthers sehr zeitiger Antrag und unser einstimmiges Votum haben richtig Geld gespart – wir bekommen einen zu 90 Prozent geförderten kommunalen Wärmeplan. Eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen bzw. zu verdienen sind mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die dafür notwendigen Mittel befinden sich schon in unserem Haushalt – auch hier Dank an alle, die zum Wohle unserer Stadt kreativ geworden sind und geholfen haben, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Lasst uns im Sinne des Gemeinwohls und für die Gesundheit unserer Bürger:innen umstellen, denn Wirtschaftlichkeit ist nicht rein ökonomisch zu betrachten, sondern auch aus sozialer, gesellschaftlicher, Umwelt- und Klimaschutzperspektive.

Weitere große gemeinsame Projekte sind unsere Kindertagesstätten – hier möchte ich vor allem die Neubauten am Reiterweg und im Fryar Circle hervorheben. Der aktuell grassierenden Wohnungsnot stemmen wir uns mit unserem kommunalen Wohnungsbau in der St.-Florian-Straße entgegen – zwar in kleinem Rahmen – aber immerhin! Danke in diesem Zusammenhang an unser Bauamt, das im Moment all diese und noch mehr Projekte stemmt, damit diese in Zukunft zu einem Erfolg werden.

Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitarbeiter des Bauhofs – Sie alle sind wichtig – und wir haben beschlossen, sie fortzubilden und sie fair und leistungsgerecht zu bezahlen und ihnen eine entsprechende Eingruppierung und entsprechenden Lohn zu gewähren, da die Bürger:innen und auch wir Stadträt:innen die Erledigung ihrer Aufgaben sehr wertschätzen. Die Stadt ist hier insgesamt gut aufgestellt und soll es auch so bleiben. Auch das ist ein zentrales Merkmal der Gemeinwohlorientierung, das wir erfüllen.

Unsere beiden Schulen und deren Ausstattung sind uns ein besonderes Anliegen. Auch hier besteht Einigkeit, nicht zu knausern und die Mittel im Bildungsbereich keinesfalls zu verknappen. Hochwertige Bildung schaffen wir damit – ein weiteres Kriterium der Gemeinwohlökonomie – neben den großartigen Möglichkeiten, die wir unseren Bürger:innen als Kommune bieten bzw. diese dabei unterstützen, ihre Freizeit zu gestalten. Als Beispiele möchte ich die hervorragende Jugend- und Vereinsarbeit, die Fitnessinseln oder unser überregional geschätztes Stadtfest nennen. Auch hier haben wir neue Ideen für die Zukunft entwickelt und dieses Volks- und Bürgerfest erhalten. Ich bin sicher, die Bürgerinnen gehen diesen Weg mit und unterstützen ihr Fest mit ihrer Spende bzw. ihrem Eintritt.

Das Gartenhallenbad fällt teilweise ebenfalls in diese Kategorie und das lassen wir uns knapp 1 Millionen Euro jährlich kosten. Es ist sehr beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei Vereinen und Schulen. Kinder müssen richtig schwimmen lernen – das ist Pflichtaufgabe und rettet Leben. Bundes- und Landespolitik verweisen dabei gerne auf die kommunalen Schwimmbäder. Von Bund und Land ist leider im Moment keine Unterstützung zu erwarten – also müssen und werden wir es wieder selbst richten und haben dafür einen Arbeitskreis gebildet, der großartige Arbeit leistet. Wir haben die Kosten gesenkt und das Bad erhalten. Danke in diesem Zusammenhang an alle, die sich über ihr Ehrenamt als Stadträtin bzw. Stadtrat in Arbeitskreisen, Steuerungsgruppen oder durch die Teilnahme an unseren Klausuren engagieren – das ist nicht selbstverständlich.

Wir finanzieren drei Feuerwehren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir schaffen Haushaltsposten für die Sanierung von Straßen, Kanälen und die Trinkwasserversorgung.
Auch soziale Projekte, die unserer Bürgerschaft guttun, wie beispielsweise die vom Seniorenbeirat geforderte Freiwilligenagentur sind wir angegangen. Seit jeher spielt die Kunst- und Kulturförderung in Stadtbergen eine große Rolle, wobei ich die zahlreichen Kunstausstellungen und unsere modernisierte Bücherei in Stadtbergen hervorheben möchte, die hohe Aufenthaltsqualität für alle Altersstufen bietet.

Aber auch die Sicherheit in Stadtbergen liegt uns am Herzen – deshalb finanzieren wir den Ordnungsdienst. Einen herzlichen Dank an alle, die sich in diesem Rahmen für Ordnung und Sicherheit einsetzen.

Meine Damen und Herren, wir müssen im Auftrag der Bürger und Bürgerinnen in Stadtbergen genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen, die uns das Loch im Geldbeutel schließen lassen. Hier heißt es kreativ werden.

Blicken wir aber in die USA und die Nachbarkommunen, sehen wir, dass das Konzept des Fundraisings dort sehr erfolgreich funktioniert. Auch hier werden wir, die GRÜNE Fraktion, zeitnah einen Antrag stellen. Wir müssen den Spender:innen hierfür allerdings Motive anbieten – hier kommt der Gemeinwohlzertifizierungsprozess ins Spiel. Das Label „Gemeinwohlkommune“ zeigt, dass wir uns am Gemeinwohl als übergeordneten Wert orientieren und können das auch konkret nachweisen.

Abschließend möchte ich den bekannten Philosophen Karl Jaspers zitieren:

„Die Zukunft ist der Raum der Möglichkeiten, der Raum unserer Freiheit.“

Unser Haushalt ist ein verantwortungsvolles Bekenntnis zu unserer Stadt und ihrer Zukunft. In diesem Sinne auf weitere gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.