BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Stadtbergen

Grüne Stadtrats-Fraktion zum Thema "Steppacher Feld"

Öffentliche Stellungnahme und Pressemeldung

11.12.24 – von Fabian Münch

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Augsburger Allgemeine zum Thema „Steppacher Feld“ immer wieder unkritisch die Pressemeldung des Veräußerungsteams des Eigentümers des Areals wiedergibt (zuletzt am vergangenen Wochenende im Lokalteil „Augsburger Land“, S. 1 und S.2), möchte die Grüne Fraktion öffentlich Stellung nehmen. Uns ist daran gelegen, sachlich darzustellen, worum es bei der Angelegenheit im Kern geht. Damit sollen auch die Vorwürfe entkräftet werden, die das Veräußerungsteam sowie die unkritischen Artikel in der AZ erheben. Wir, die Grüne Fraktion, berufen uns bei unserer Entscheidung gegen die Bebauung des Areals auf den Umweltschutz, das Gemeinwohl und unseren Amtseid als Stadträtinnen und Stadträte, der uns dazu verpflichtet, Schaden von unserer Stadt abzuwenden. In diesem konkreten Fall geht es um die Abwendung eines absehbaren finanziellen Schadens für den Stadtberger Haushalt sowie eines ökologischen Schadens durch die Bebauung und Versiegelung des ökologisch wertvollen Gebietes.

Im Grundsatz geht es beim „Steppacher Feld“ aber um Grundstücksspekulation mit einer landwirtschaftlichen Fläche. Alles andere ist, aus unserer Sicht, eine Folge daraus – auch der Antrag auf Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete. Der Eigentümer und sein Team möchten Druck auf den Stadtrat ausüben und diesen dazu bewegen, das Areal entweder baulich zu entwickeln oder zu kaufen. Das kommt leider in vielen Kommunen vor und funktioniert immer nach einem ähnlichen Muster. Ziel ist es dabei, den Gewinn des Eigentümers zu maximieren und die Kosten z.B. für notwendige Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen und die damit zusammenhängenden Personalkosten zu verallgemeinern. Im Grunde bedeutet das, Gewinnmaximierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommune – in diesem Fall der Stadt Stadtbergen. Unserer Stadt würde durch einen überteuerten Kauf des Steppacher Feldes oder die Infrastrukturkosten in Folge einer baulichen Entwicklung massiver finanzieller Schaden entstehen. Ebenso wird das Gelände unseren Landwirtinnen und Landwirten entzogen, die nach Versiegelung des Grundes kein Land mehr zum Anbau oder die Haltung von Nutztieren haben. Nachhaltiges Investment sieht anders aus.

Diese Form der Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundstücken hat in der vergangenen Niedrigzinsphase auch in Stadtbergen so massiv zugenommen, so dass sich der amtierende Stadtrat im Sinne des Gemeinwohls dazu entschloss, zu handeln. Deshalb wurde im Juli 2021 einstimmig beschlossen, dass derartige landwirtschaftliche Grundstücke in der Hand privater Spekulantinnen und Spekulanten nicht zur Bebauung freigegeben werden, um die schon skizzierten negativen Effekte für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Dieser Grundsatzbeschluss steht hinter der Ablehnung der Bebauung des Steppacher Feldes durch die Grüne Fraktion im Stadtrat und nichts anderes.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch die pauschale Verurteilung der Deuringer Bürgerinnen und Bürger zurück, die an der Sitzung am 28.11.2024 teilgenommen haben. Dabei handelt es sich durchweg um engagierte und politisch interessierte Menschen, die wissen wollten, was in ihrer Nachbarschaft geplant ist. Dafür sind öffentliche Sitzungen da. Wir hätten uns gewünscht, dass die Journalistin, die die Artikel zum Steppacher Feld geschrieben hat, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Stadträtinnen und Stadträten gesprochen hätte. Vielleicht ist das noch im Rahmen der geplanten Bürgerversammlung oder eines gemeinsamen Pressetermins mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen möglich. Wir bleiben hier weiter gesprächsbereit.

Zu guter Letzt ist es uns wichtig, den vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stadträtinnen und -räten aus allen Ortsteilen Stadtbergens danken, die sich aktiv für Geflüchtete, ihre Integration sowie, ganz allgemein, für ein friedliches Zusammenleben in Stadtbergen einsetzen oder in der Vergangenheit eingesetzt haben. Euer Einsatz macht unsere Stadt zu einem besseren Ort.

Vielen herzlichen Dank!

Ihre Grüne Fraktion im Stadtrat

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