Am 16.11.2022 übergab das lokale Bündnis Radentscheid Stadtbergen 399 Unterschriften an Bürgermeister Paulus Metz. Mit dabei waren Vertreter*innen von ADFC, SPD und den GRÜNEN Stadtbergen.

20.11.22 – von Sebastian Brenner –

Der Radentscheid ist ein Volksbegehren in Bayern.

Die aktiven Unterstützer*innen freuen sich über mehr als 100.000 Unterschriften in Bayern und 399 in Stadtbergen (>3,5% der Wahlberechtigten), die in den letzten vier Monaten gesammelt wurden. Das ist ein starkes Zeichen, sowohl an die Staatsregierung als auch für die Stadt Stadtbergen, dass mehr für den Radverkehr getan werden muss.

Sebastian Brenner übergab die Unterschriften zusammen mit Mitstreiter*innen von ADFC, SPD und GRÜNEN Stadtbergen vor dem Rathaus an den 1. Bürgermeister zur Überprüfung erläuterte die Hintergründe.

So gab es schon 11 lokale Radentscheide, der große Erfolg blieb aber aus. Heute hängt es vom politischen Willen, der Kassenlage und dem Personal in den Kommunen ab, ob etwas für den Radverkehr gemacht wird - oder eben nicht. Um diese Situation zu verbessern, wurde der Bayerische Radentscheid mit dem Ziel initiiert, ein Bayerisches Radgesetz auf den Weg zu bringen.

Unter anderem geht es dabei um:

• 25% Radverkehrsanteil bis 2030
• sichere und komfortable Radwege statt pseudo Radinfrastruktur
• Vision Zero – keine Unfälle mehr mit schweren Folgen

Unsere Gespräche an Infoständen haben wieder gezeigt, dass eine gute Radinfrastruktur auch in Stadtbergen gewünscht ist. Bleibt sie aus, kann das zu einem echten Standortnachteil werden, wenn die Verkehrswende nicht vor Ort unterstützt wird. Das Radgesetz muss als Chance wahrgenommen werden. Eine Verlagerung auf den Radverkehr führt zu weniger Autoverkehr, weniger Lärm, Schmutz und Unfällen und ist dadurch für alle Verkehrsteilnehmer*innen eine Verbesserung.

Mehr Radverkehr gibt es aber nur, wenn das Radfahren durch eine attraktive Infrastruktur gefördert wird. Dabei setzen wir vor Ort auch auf die Bürgermeister*in und unsere Vertreter*innen im Stadtrat. Es ist nicht an der Zeit abzuwarten, sondern jetzt Eigeninitiative zu zeigen – Die Stadtberger Bürger*innen werden es Ihnen danken.

Unabhängig vom Radentscheid und um nicht mehr Zeit zu verlieren, sollte in Stadtbergen zum Beispiel der Arbeitskreis Radverkehr in Stadtbergen mit klaren Zielen versehen werden, z. B. den Radverkehrsanteil zu erhöhen, mehr Abstellmöglichkeiten an Hotspots zu erreichten und Baustellen sicherer zu machen.

Leider nimmt man eher das Gegenteil wahr: Verbindungswege werden unattraktiver, z. B. durch die Einrichtung von Spielstraßen und ausbleibender Neuregelung der Umfahrung (T30 Zone mit Radwegen, Überholverbot, usw.) oder werden gleich ganz zu reinen Fußwegen, die man nicht mehr befahren darf. Auch wurden Anregungen, bei breiten Straßen die Benutzungspflicht für Gehwege aufzuheben, nicht angenommen. An anderen Stellen ist die Verkehrsführung und Beschilderung unzureichend, wie im Bereich der Einfahrt nach Deuringen.

Wie geht es weiter beim Radentscheid:

Nach der Übergabe der Unterschriften zur Prüfung durch die Gemeinde erfolgt der Zulassungsantrag für der Volksbegehren. Dafür sind 25.000 gültige Unterschriften in Bayern notwendig. Nach der Zulassung kommt es dann voraussichtlich im Frühjahr 2023 zur Abstimmung. 14 Tage lang sind die Bürgerinnen aufgerufen, in den Rathäusern ihre Stimme abzugeben.

Auf die Bitte des Bündnisses, die Stimmabgabe möglichst einfach zu gestalten und zum Beispiel durch längere Öffnungszeiten auch Berufstätigen die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben, sicherte der 1. Bürgermeister Unterstützung zu.