Die erste Phase zum Radentscheid Bayern ist erfolgreich zu Ende gegangen und die GRÜNEN Stadtbergen waren maßgeblich daran beteiligt, dass Stadtbergen wohl eine der Gemeinden im Landkreis Augsburg ist, die die meisten Unterstützer*innen aktivieren konnte.

01.11.22 – von Sebastian Brenner –

BAYERN BRAUCHT EIN RADGESETZ

RADFAIRKEHR FÜR ALLE – SEI DABEI!

Die Unterschriftensammlungen sind vorbei, jetzt werden die Listen von den Gemeinden geprüft. Dann startet die zweite Phase und die Bürger*innen in Bayern können selbst abstimmen. Die Sammelaktionen in Stadtbergen waren sehr erfolgreich, die genau Anzahl der Unterstützer*innen geben wir bekannt, sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

Die GRÜNEN sind Partner des Radentscheid Bayern. Mit einem Volksbegehren können wir als Wahlberechtigte in Bayern die Politik beeinflussen. Dafür müssen wir einen Entwurf für ein Landesgesetz vorlegen, der nicht in den Staatshaushalt eingreift und der nur ein Rechtsgebiet behandeln darf.

Diese Ziele wollen wir mit einem Radgesetz erreichen:

• Erhöhung des Radverkehrsanteils bis 2030 auf 25 %
• Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur auflösen. Bei Baumaßnahmen soll sichere und komfortable Radinfrastruktur geplant werden, die auch die Anforderungen von Lasten- und Spezialfahrräder berücksichtigt
• „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) endlich umsetzen. Oberste Priorität für die Schwächeren im Verkehr, z. B. durch getrennte Fuß- und Radwegeführung
• Vorrang beim Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsarten. Dazu zählt auch, dass beim Öffentlichen Nahverkehr Fahrradmitnahme – auch auf dem Land – möglich ist
• Radschnellverbindungen endlich Realität werden lassen – nicht nur auf dem Papier
• Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen

WARUM EIN RADENTSCHEID FÜR (GANZ) BAYERN?

2017 hat die Staatsregierung beschlossen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Seither ist der Radverkehrsanteil aber nur von 10 auf ca. 11 % gestiegen. Kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Radwegenetz und man hat oft nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist meist nicht möglich, teuer und nicht garantiert.
In 11 bayerischen Städten hat die Radentscheidbewegung deshalb bereits über 240.000 Unterschriften für eine bessere und sichere Radinfrastruktur gesammelt. Die Umsetzung vor Ort geht aber kaum voran – weil Geld und Personal fehlen und weil längst überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern.

Das wollen wir ändern – mit einem Radgesetz, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.

radentscheid-bayern.de