27.12.16 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen,

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen

die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaugebühren in vier Abrechnungseinheiten, die sind die Ortsteile Deuringen, Virchowviertel, Stadtbergen und Leitershofen.

Begründung:

Für Straßenausbaubeiträge gibt es nunmehr die Möglichkeit diese entweder wie bisher als Einmalbeiträge oder als so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Dabei können die Kommunen die jährlich anfallenden Kosten für den Straßenausbau auf alle Anlieger in der Gemeinde oder eines Stadtteils verteilen.

In beiden Fällen trägt die Gemeinde mit ihrem Eigenanteil zur Finanzierung bei.

Auf diese Weise werden die Lasten für den einzelnen Beitragszahler reduziert und sozialverträglich gestaltet.

Für die Stadt Stadtbergen beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, beginnend mit 2017 alle notwendigen Straßenausbaukosten für die nächsten fünf Jahre zusammenzutragen und zu prognostizieren.

Dazu sind vier Abrechnungseinheiten in den vier Stadtteilen zu bilden.

Für jede Abrechnungseinheit ist die Gesamtsumme für fünf Jahre aller Straßenausbaukosten zusammenzutragen.

Dann soll die prognostizierte Summe, abzüglich des Eigenanteils der Stadt Stadtbergen, jedes Jahr auf alle Haushalte in der jeweiligen Abrechnungseinheit verteilt werden.

Dazu ist essinnvoll, den Bürgern*Innen von Stadtbergen, im Frühjahr 2017 dies in Bürgerversammlungen in der jeweiligen Abrechnungseinheit ausführlich zu erläutern. 

Wir bitten um positive Würdigung und der Annahme des Antrags.