Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne, liebe Noch-Nicht-Grüne, sehr geehrte Stadtbergerinnen und Stadtberger. Ich will Bürgermeister von Stadtbergen werden! Wie ist es dazu gekommen, dass ich nun hier stehe mit diesem Ziel?

07.03.17 –

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Grüne, liebe Noch-Nicht-Grüne, sehr geehrte Stadtbergerinnen und Stadtberger.

Ich will Bürgermeister von Stadtbergen werden!

Wie ist es dazu gekommen, dass ich nun hier stehe mit diesem Ziel?

Ich möchte mich zu allererst bei den Stadtberger Grünen bedanken für die Wertschätzung, den Respekt gegenüber meiner Arbeit und die Begeisterung für Grüne Politik, die ihr mir entgegenbringt. Es ehrt mich besonders, dass ein so motiviertes grünes Team bei der Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten an mich gedacht hat. Obwohl ich zu den Grünen Augsburg gehöre. Ich gebe zu, ich habe anfangs nicht daran geglaubt, dass ich es mache. Als Augsburger, der zwar in seiner Kindheit öfter mal bei der Tante in Stadtbergen war und auch viele Weihnachten dort gefeiert hat und der jährliche Besuch des Stadtfestes, wusste ich doch relativ wenig über Stadtbergen. Doch die letzten Wochen mit euch haben mich motiviert, diese wunderbare Stadt mit ihren tollen Menschen und den unterschiedlichen Strukturen der vier Stadtteile kennen zu lernen, hat mich begeistert.

Einige von euch kennen mich, andere nicht. Deswegen möchte ich ganz klassisch mit einem Steckbrief zu meiner Person beginnen:

Mein Name ist Peter Rauscher, ich bin 31 Jahre jung, bin in Augsburg geboren, in Inningen aufgewachsen und lebe noch heute dort zusammen mit meinem Partner, 5 Hühnern und meinen Bienen. Von Beruf bin ich Rettungsassistent beim Bayerischen Roten Kreuz. Dort bin ich Vorsitzender des Personalrats und engagiere mich als Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Privat bin ich Mitglied im Bund Naturschutz und seit meinem 12ten Lebensjahr aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Inningen. Schon als Kind hat mich Politik fasziniert – was meine Eltern vielleicht etwas komisch fanden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich mit 12 Jahren das Ende der Ära Kohl gefeiert habe. Den Schritt zum Eintritt in eine Partei habe ich aber lange nicht gewagt. So blieb es viele Jahre nur bei der Sympathie und der Unterstützung bei den Wahlen für die Grünen.

Wie bin ich also nun zu den Grünen gekommen?

Eigentlich begann es, als das Bienensterben immer mehr in den Medien aufkam, was mich sehr beschäftigte. Ich studierte die Bienen, warum starben sie? Was ist dort los? Schnell merkte ich, dass es nicht damit getan ist alle verfügbare Literatur in mich hineinzuschlingen. Wenn ich selbst wissen will, was die Ursache für dieses Massensterben ist und was man dagegen tun kann, muss ich das Bienenvolk und die Zusammenhänge in unserer Natur, in unserem Ökosystem verstehen. So kam ich dann relativ schnell zu eigenen Bienenvölkern und zur Imkerei. Ich beobachtete sie Wochenlang, schrieb alles auf, stellte Vergleiche an und habe gelernt, diese Lebensweise und die Auswirkungen von verschiedenen Einflüssen zu verstehen. Diese komplexen Zusammenhänge hören nicht am Bienenvolk auf, sie gehen bedeutend weiter. Man bekommt einen anderen Blick, sieht was blüht. Ich führte genaue Bücher, wann was blüht, wie lange, wie das Wetter war und welche Auswirkungen dies auf die Bienen hatte. In diesem Zusammenhang habe ich vieles entdeckt: Ja, den Bienen geht es heute schlechter als noch vor einigen Jahren und Ja, man kann Imkern ohne Verluste, dazu braucht es aber ein außerordentliches Verständnis zur Biene, zu deren Lebensweise, zur Natur und deren Zusammenhänge.

Es gibt beachtliche Fehlentwicklungen, die durch den Menschen gesteuert und verursacht werden. Ein Artensterben, welches auf den ersten Blick nicht auffällt, weil Pflanzen und Tiere keine Lobby haben. Die Honigbiene hat den Imker, der Imker ist also sowas wie die Lobby der Honigbienen, Wildbienen und andere Insekten, aber auch Pflanzen sterben leise. Viele Insektenarten, die ich als Kind noch kannte, suche ich heute vergebens. Die Erzählungen, dass früher die Autoscheiben auf dem Weg in den Urlaub voller Insekten waren, man heute aber stundenlang mit einer sauberen Windscheibe fahren kann, kann ich selber noch nachvollziehen. Diese Entwicklungen bestürzen mich sehr. Die Ursachen sind nicht zu übersehen, die menschliche Siedlungspolitik, die Waldbewirtschaftung und die Art wie wir unsere Landwirtschaft betreiben haben großen Einfluss auf diese Entwicklungen. Die Zusammenhänge menschlichen Handelns mit fatalen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur beunruhigen mich und treiben mich an etwas dagegen zu tun. Ich wollte was aktiv verändern, so ging ich vor 10 Jahren den Schritt und wurde Mitglied von Bündnis90/Die Grünen. Im Stadtverband Augsburg bin ich seit September 2015 deren Vorsitzender.

Aber auch andere Themen bewegen mich:

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich tagtäglich für Ungerechtigkeiten einstehe, mich vor Schwächere stelle. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann, von Schwulen, Lesben und Transgener, aber auch die Unterstützung und Hilfe für Menschen, die in ihrem Land nicht mehr leben können weil sie dort um ihr Leben fürchten ist für mich eine Selbstverständlichkeit!

Aber sind das alles überhaupt Themen, die sich auf kommunaler Ebene gelöst werden können?

Ich würde sagen: Ja, denn dort wo die Menschen leben, hier vor Ort, in unserem, in eurem Stadtbergen. Nur dort lässt sich wirkliche Veränderung angehen, leben und mit Akzeptanz umsetzen – ganz nach dem Motto, Global denken – lokal handeln.

So – genug über mich geredet, zurück zu Stadtbergen:

Stadtbergen ist eine tolle Stadt, die Erfahrungen mit den Menschen, die ich bisher kennenlernen durfte waren alle sehr positiv. In den Städten vor Ort wie hier in Stadtbergen wird Zukunft gestaltet! Man muss nicht alles verändern was gut läuft, aber es gibt vieles, das man besser machen kann. Dies ist mein Ansporn an die Politik vor Ort und dort sehe ich in meiner Person und in der Funktion als Bürgermeister eine große Handlungsaufgabe. Ich will nicht alles anders machen als der jetzige Bürgermeister oder auch ein SPD Kandidat, aber ich will vieles besser machen! Ich will vor allem, dass wir Politik mit und für die Menschen machen. Dass wir den Willen der Menschen respektieren, dass Politik frühzeitig und mit offenen Karten die Menschen beteiligt und mitnimmt. Wenn sich eine Mehrheit der Stadtbergerinnen und Stadtberger, nämlich 64,4 % gegen ein Gewerbegebiet in der Größe von 40 Fußballfeldern aussprechen, dann werde ich das selbstverständlich respektieren und nicht ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid bereits auf das Auslaufen der Bindungsfrist schielen.

Wenn nun Tobias Schmid, der Ortsvorsitzende der CSU Stadtbergen den jetzigen Bürgermeister auf dem politischen Aschermittwoch als einzigen Garanten bezeichnet, der Politik für alle Menschen in Stadtbergen macht, so ist dies angesichts des Votums des Bürgerentscheids an Zynismus wohl kaum zu überbieten.

Stadtbergen ist keine wohlhabende Stadt, nicht was die Flächen angeht und auch finanziell ist Stadtbergen eine der wenigen Kommunen im Augsburger Speckgürtel, welche davon finanziell nur wenig profitiert. Ich will, dass wir Stadtbergen langfristig auf eine solide Finanzkraft heben, die nicht auf den Verkauf von Tafelsilber angewiesen ist! Die Strategie der CSU ist zu kurz gedacht. Nachhaltige Finanzpolitik geht anders und ist nicht nachhaltig, wenn man einen Haushalt nur durch Einmalerlöse ausgleichen kann.

Stadtbergen ist keine flächenreiche Kommune, also ist dieser Geldhahn auch bald erschöpft! Der jetzige Bürgermeister hatte sich für das gigantische Flächenfraßprogramm „Gewerbegebiet an der B300“ ausgesprochen. Dabei waren mehr Gewerbesteuereinnahmen nie das Ziel, wie er sagt, sondern Stadtberger Unternehmer sollten auf dieser Fläche von über 20 Hektar bauen, ansonsten würden viele abwandern. Ich kann hier nur eindringlich an die Stadtberger Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren:
Mit einem Bürgermeister Peter Rauscher, werdet ihr einen Weg finden auf Stadtberger Flur zu bleiben. Wir gehen andere Wege der Flächennutzung, die für alle Akteure mittel- bis Langfristig den meisten Nutzen bringen, daran dürfen sie mich gerne messen.

Wir machen Politik für einen Mittelstand, der die Wertschöpfung in der Region lässt und nicht eine Politik, die Internationale Großkonzerne anzieht, die ihre Steuern nach Luxemburg verlagern und dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Mittelstand haben. Wir haben auch Positives: Stadtbergen ist die einzige Stadt im Landkreis, die seit vielen Jahren bereits über 2 Straßenbahnverbindungen mit Augsburg verbunden ist und nun bekommen wir womöglich bald eine dritte. Die Städte Friedberg und Königsbrunn kämpften seit etlichen Jahren für einen Straßenbahnanschluss, was ihnen lange nicht gelungen ist, trotz deutlich besserer Finanzausstattung. Diese neue Straßenbahn kann dafür sorgen, dass das Virchow-Viertel eine schnellere Verbindung nach Augsburg bekommt. Zudem ersetzt eine voll besetzte Straßenbahn etwa 450 PKW, welche dann nicht im Stau auf der Ackermannstraße stehen.

Auch Stadtbergen hat Dinge, die wirklich lobenswert hervorzuheben sind. Im Bereich des Ehrenamtes leisten viele unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger tagtäglich großartiges für unser aller Gemeinwohl! Dies verdient Anerkennung, Respekt und vor allem auch politische Unterstützung. Wir haben ein gut besuchtes Schwimmbad, das neben Stadtbergen auch gerne von den benachbarten Augsburgern besucht wird. Eine neue, wenn auch viel zu teure Sporthalle. Zu den finanziellen Gestaltungsspielräumen der Stadt für die Zukunft hat dieses Projekt nicht gerade beigetragen. Grüne Politik ist nachhaltig, auch Haushaltspolitisch.

Grün bedeutet für mich mehr, als die selbstverständliche Klimaschutzpolitik, die sicher eine wichtige Rolle spielen wird für meine Zeit als Bürgermeister. Denn Klimaschutz ist nachhaltig und muss auch vor Ort, in den Kommunen gestaltet werden. Klimaschutz ist Lebensqualität.

Am Beispiel Verkehr kann man es sehen. Lärm und Emissionen machen krank, Staus führen wie am Beispiel der Ackermannstr/B17 zu Schleichverkehr über Stadtbergen. Der Verkehr aus dem Westen wird in den nächsten Jahren sicher nicht weniger – wer dieses Problem mit neuen, größeren Straßen lösen will, bekommt am Ende noch mehr Verkehr und die damit verbundenen Emissionen, den Lärm und Staus. Deswegen muss man den Menschen attraktive Alternativen zur Verfügung stellen: Einen guten ÖPNV – die Linie 5 ist hierzu sicher ein guter Beitrag. Aber auch durch attraktiven Radverkehr. Die Radwege müssen durchgängig sein, das Rad muss ein mindestens gleichwertiges Verkehrsmittel werden und die Radwege müssen über die Gemeindegrenzen hinweg vernünftig vernetzt sein.

Stadtentwicklung ist für mich mehr als die Planung von Straßen und Infrastruktur. Kernelement einer Stadtentwicklung – wie die Grünen und ich sie mir vorstelle ist der Gedanke der Nachhaltigkeit. Diesen denken wir sowohl in der gesellschaftlichen, der sozialen als auch der ökonomischen und ökologischen Dimension.

Lasst mich noch was zum Thema Flucht und Migration sagen.
In den letzten Wochen war ich viel in Stadtbergen unterwegs. Ich habe Flüchtlinge getroffen, Gemeinschaftsunterkünfte besucht mit engagierten Helferinnen und Helfern gesprochen. Diese Gastfreundlichkeit, diese Wärme und Dankbarkeit aber auch der Integrationswille und die enorme Hilfsbereitschaft dieser Menschen und der Flüchtlinge beeindruckt mich.

Diese Menschen sind mutig. Sie haben den Mut, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die schrecklichen Anschläge letztes Jahr und die Ankunft vieler Menschen aus anderen Ländern in unserer Region haben viele Menschen verunsichert. Man fürchtet sich vor einer Überfremdung, vor dem Verschwinden der eigenen schwäbisch-bayerischen Kultur. Vor fremden Gebräuchen oder Sitten. Man fürchtet sich auch vor einer Zunahme von Gewalt, Verbrechen oder Anschlägen. Viele dieser Ängste kann ich verstehen, auch wenn sie nur gefühlt sind und die Faktenlage etwas anderes sagt. Das Fremde, das Unbekannte macht viele Menschen erstmal skeptisch. Was ich aber nicht verstehen kann ist, wenn CSU und SPD diese Angst bestätigen, ja sogar noch vorantreiben, sich einen Überbietungswettbewerb mit den Petrys und Höckes liefern. Ja auch der (Noch)SPD-Chef Gabriel fordert eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme – richtig wäre eine Obergrenze für das Leid auf dieser Welt!

Man bekämpft die Rechtspopulisten der AfD doch nicht, wenn man ihre Parolen übernimmt – sondern man macht sie damit stärker.

Lasst mich an dieser Stelle Claudia Roth zitieren, sie hat es am Aschermittwoch auf den Punkt gebracht: „Man gewinnt gegen die Populisten nicht per Imitation, sondern mit dem Mut, bei den eigenen Positionen zu bleiben und indem man nicht nachgibt, sondern eint, statt spaltet.“

Ja wir hatten Anschläge in Europa und Deutschland – in Bayern. Ich war einen Tag nach dem Anschlag in Berlin auf dem Christkindlesmarkt in Augsburg am Rathausplatz. Umgeben von Polizeikräften an der Gedenkminute, als alle Buden ihre Lichter ausgemacht haben. Und auch ich habe überlegt, ob es nicht besser wäre daheim zu bleiben. CSU und SPD haben sich schon fast übertreffen wollen mit neuen Forderungen: Mehr Kameras, Datenschutz lockern, Grenzen schließen, Einwanderung stoppen, Flüchtlinge abschieben, Flüchtlinge einsperren. Ja sogar von einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde gesprochen.

Dabei war überhaupt kein Aktionismus erforderlich. Und eines sage ich auch deutlich: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu bekommen, wird am Ende beides verlieren! Was AfD und Co. von sich gegeben haben, würdige ich nicht einmal mit einem Kommentar.

Was aber hat der Rest der Welt über Deutschland gedacht? Die Amerikaner zum Beispiel? Diejenigen, die in mehreren Ländern einmarschiert sind, nachdem sie Opfer von Terror wurden, diejenigen, die Foltergefängnisse im Ausland, eine STASI ähnliche Überwachung der eigenen Bevölkerung etabliert haben? Sie haben uns bewundert, weil die Deutschen so ruhig geblieben sind. Keine hektischen Aktionen, keine Verschärfungen, keine Massenverhaftungen und auch kein Hass auf Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens. Diese Besonnenheit haben wir sicher nicht unserer bayerischen CSU zu verdanken. Wenn es nach den bayerischen Ministern ginge, hätten wir genauso gehandelt, wie die USA – so wie Trump nun handelt. Ich will vielmehr eine Politik des Mutes! Eine Politik, die auf das Fremde zugeht. Die sich mal hinsetzt und überlegt, woran Integration auch mal scheitert.

Es ist nicht damit getan einfach nur sozialen Wohnungsbau zu fordern, dass muss konzeptionell so ausgestaltet werden, dass eine vernünftige Durchmischung gegeben ist und Integration ermöglicht wird. Sozialwohnung heißt nicht nur bezahlbar, es heißt auch heute oft in gewisser weiße Ausgrenzung. Wenn man sich die Sozialwohnungen direkt an der B17 ansieht, 70.000 Fahrzeuge pro Tag, Lärm dass man sein eigenes Wort kaum versteht und zudem massive Emissionsbelastungen machen deutlich, dass sozial schwächere Menschen auch heute noch und auch bei uns deutliche Einschnitte in der Lebensqualität aber auch in ihrer Gesundheit hinnehmen müssen. Für mich ist es eine zentrale Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Stadtbergen zu erhalten und zu schaffen.

Ich will, dass in Stadtbergen wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser – unserer – Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir brauchen eine Durchmischung, denn die zeichnet Stadtbergen aus und macht es lebens- und liebenswert. Und ich will, dass in Stadtbergen nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.

Deswegen wird es Zeit für einen Grünen Bürgermeister in Stadtbergen. Ich danke Euch und Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um euer Vertrauen und eure Unterstützung. Vielen Dank.