Antrag zur Pflicht der Gastronomie, ab 2023 ein Mehrwegsystem bereit zu halten

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Stadtbergen kommt der Antrag, für die Stadtberger Gastronomiebetriebe eine Gesprächs- und Informationsmöglichkeit zur kommenden Einführung von Mehrwegsystemen zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants mit mehr als 80 qm Verkaufsfläche oder mehr als 5 Mitarbeitenden verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum
Mitnehmen anzubieten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt in diesem Zusammenhang für die von dieser Pflicht betroffenen Unternehmen in Stadtbergen eine Gesprächs- und Informationsmöglichkeit zu schaffen.

Begründung:
Die genannten Unternehmen sind in der Erfüllung dieser Pflicht auf sich gestellt. Jedem Gastronom/jeder Gastronomin bleibt es überlassen, welches Pfandsystem er/sie auswählt. Es wäre wünschenswert, die betroffenen Unternehmen hinsichtlich folgender Kriterien zu unterstützen:

  1. Auswahl eines möglichst ökologischen Materials. Als Beispiel sei hier genannt das System „Recup und Rebowl“, hergestellt aus Recycling-Polypropylen im Allgäu, das nach seiner Lebensdauer in der Herstellung von Werkzeugkästen Verwendung findet.
  2. Auswahl eines gemeinsamen Anbieters eines Mehrwegsystems. Die Behälter können dann idealerweise überall in Stadtbergen zurückgegeben werden.
  3. Auswahl eines Systems, das auch bei weltweit agierenden Firmen Verwendung findet, um diese Firmen in Stadtbergen in das Gesamtsystem mit einzubeziehen. Beispiel McDonalds im Virchow-Viertel
  4. Kenntnisnahme der Unterstützungsbedürftigkeit kleiner Unternehmen aufgrund der Pflicht zum Mehrwegsystem und ggf. Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt Stadtbergen.

Insgesamt wünschen wir uns, dass es den Bürgerinnen und Bürgern leicht gemacht wird, das Mehrwegsystem zu nutzen, sodass die Einwegsysteme, die nach der Gesetzesänderung weiterhin Verwendung finden dürfen, schnell vom Markt verschwinden samt dem damit einhergehenden Müllproblem und der oft aus ökologischer Sicht fraglichen Bestandteile.

Wir bitten um positive Würdigung und Annahme des Antrags.

Martina Bauer
Dr. Fabian Münch

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/mehrweg-fuers-essen-to-go-1840830

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