Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Stadtbergen kommt der Antrag, bei Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz anzugeben. 

03.11.25 – von Julia Mai; Martina Bauer; Fabian Münch –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Smischek, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Stadtrat der Stadt Stadtbergen den folgenden Beschluss fasst:

Künftig sollen alle Beschlussvorlagen, bei welchen aktuell die Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt werden ebenfalls Angaben zu Auswirkungen auf den Klimaschutz erhalten. 

Es wird vorgeschlagen, diesen ähnlich wie in der Stadt Karlsruhe zu gestalten: CO₂-Relevanz: Auswirkungen auf den Klimaschutz, wenn ja: positiv/negativ  geringfügig/erheblich 

Erläuterungen zu Auswirkungen auf den Klimaschutz wären optional in Textform zusätzlich wünschenswert, aus Sicht unserer Fraktion allerdings nicht zwingend erforderlich. 

Begründung

Die Stadt Stadtbergen hat mit dem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzept klare Ziele für die Reduktion des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen formuliert. Ziel ist unter anderem, den Endenergieverbrauch bis 2040 um 26 % gegenüber 2022 zu senken und die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 83 % zu reduzieren.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es erforderlich, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen kommunalen Handlungsfeldern zu verankern – nicht nur in Umweltprojekten, sondern auch in Bau, Verkehr, Finanzen, Kultur und Verwaltungshandeln.

Die Aufnahme eines standardisierten Hinweises zu den „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ in den Beschlussvorlagen dient der Bewusstmachung und Transparenz. Sie stellt sicher, dass bei allen politischen Entscheidungen die Klimarelevanz frühzeitig geprüft und sichtbar, sowie nachvollziehbar wird. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Stadtberger Leitbilds für Klimaschutz und Nachhaltigkeit geleistet. Dieses fordert explizit, dass „Klimaschutz als Handlungsleitlinie in Verwaltung und Politik berücksichtigt wird“.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, in allen künftigen Beschlussvorlagen, bei welchen die Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt werden ebenfalls einen Abschnitt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ aufzunehmen.

Wir bitten um positive Würdigung und Annahme des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Antonia Mai (Stadträtin)
Dr. Fabian Münch (Fraktionssprecher)
Martina Bauer (Fraktionssprecherin)