Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Stadtbergen kommt der Antrag, die Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Stadtbergen zu ändern.

20.11.24 – von Martina Bauer; Fabian Münch –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Änderung der Ehrensatzung der Stadt Stadtbergen im Hinblick auf den künftigen Verzicht auf materialwertige Schmuckstücke aus Silber und Gold.

Ehrungen sollen künftig mittels Urkunden und einer Ehrennadel mit dem Wappen der Stadt erfolgen.

Die Verleihung der Ehrenbezeichnungen soll weiterhin bestehen bleiben.

Begründung:

Die Verleihung von Ehrennadeln, Ehrenbroschen und Ehrenringen in Silber und Gold ist aus unserer Sicht aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß.

Angesichts der städtischen Haushaltslage und der zwingenden Notwendigkeit Haushaltsmittel einzusparen, erscheint es uns naheliegend, auch und ganz besonders bei den Ausgaben für uns als Stadträte und Stadträtinnen Sparpotential zu nutzen.

Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass der Stadtrat seinen langjährigen Mitgliedern Gold- und Silberringe, Broschen und Nadeln überreicht und zeitgleich über Einsparungen, die die Bürgerschaft betreffen, debattiert.

Ein kostenintensives Hallenbad, die Sanierung der Schulen, der Bau von Kindertagesstätten die energetische Renovierung der kommunalen Gebäude zwingt uns buchstäblich jeden Cent umzudrehen.

Der sofortige Verzicht auf die Verleihung von Ehrenringen, Ehrenbroschen, und Ehrennadeln aus Edelmetallen füllt keinen städtischen Haushalt, aber wir setzen damit ein Zeichen und es gibt zumindest Möglichkeiten kleinere Maßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren bzw. Finanzierungen zu sichern.

De facto müssen wir zum Ende der Legislatur, also im Haushalt 2025/26 Ehrenschmuck im Wert von geschätzt 20000,00 € bereitstellen. Selbst wenn etliche Stadträte, wie in der Vergangenheit oft praktiziert, auf die Entgegennahme eines Schmuckstücks verzichten, so haben diese doch das Recht, den Gegenwert ihrer Auszeichnung für eine Sachspende an die Gemeinde oder deren Stiftungen zu verwenden. Eine faktische Einsparung den zielgerichteten Haushalt betreffend ist dadurch also nicht gegeben.

Unser Vorschlag lautet, eine Urkunde zu schaffen, die in einem schönen Rahmen und in einer kleinen Feierlichkeit übergeben wird. Die Urkunde könnte beispielsweise „Für unser Stadtbergen – Danke“ heißen.

Denn unser Ziel ist es weiterhin, das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement als Fundament einer demokratischen Gesellschaft zu ehren und wertzuschätzen.

Wir bitten um positive Würdigung und Annahme des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bauer
Dr. Fabian Münch