24.07.23 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Smischek
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.

Wir beantragen in Teilen des Stadtbereichs, das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen weiter einzuschränken. Die Verwaltung der Stadt Stadtbergen wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, sogenanntes Anwohnerparken umzusetzen.

Möglichkeiten hierzu

• Vergabe von Anwohnerparkausweisen gegen eine Jahresgebühr für Straßen und Plätze, die im Bereich der Straßenbahnen liegen (300-400m) und in besonders von Parkplatznot betroffenen Gebieten.
• Ausgeschilderte Parkmöglichkeit auf Straßen im Stadtberger Kerngebiet oder auch auf ausgewählten Straßen im gesamten Stadtgebiet wöchentlich von links nach rechts wechselnd (gerade/ungerade Kalenderwoche). Der Vorteil besteht darin, dass keine Parkausweise ausgegeben werden müssen und der Straßenraum je nach Kalenderwoche auf der rechten oder linken Seite frei für das Abstellen von Mülltonnen wäre sowie der Kehrmaschine freie Fahrt böte. In Frankreich wird diese Form des Parkens seit Jahrzehnten erfolgreich umgesetzt.

Begründung

Im Zuge der Beratungen zur Stellplatzordnung wurde immer wieder deutlich, dass die Straßen unserer Stadt zum Leidwesen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zunehmend unübersichtlich beparkt werden.

Langzeit abgestellte Wohnmobile, Dauerparker und sehr knapp an Ein- und Ausfahrten geparkte Kfz behindern Sicht und Fahrt. Die Müllabfuhr muss rangieren, Kehrmaschine und Schneeräumfahrzeuge können mitunter die Straßen und die Kanalabflüsse nicht reinigen, was in Zeiten von Starkniederschlägen bedrohlich werden kann. Mülltonnen müssen auf dem Gehweg abgestellt werden, behindern beispielsweise Schulkinder, obwohl die Tonnen „direkt an den Rand der Straße“ (so die Abfallwirtschaft des Landkreises Augsburg) platziert werden müssten.

Ziele dieses Antrags

• Der Straßenraum wird für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Anwohner*innen und Bürger*innen gleichermaßen frei und benutzbar.
• Vorhandene zweckentfremdete private Stellplätze und Garagen werden ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt und für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt.
• Unfallrisiken werden besonders für gefährdete Verkehrsteilnehmer*innen verringert.
• Die Arbeit des Bauhofes wird erleichtert.

Kosten

Die notwendige Investition in Schilder bzw. der Verwaltungsaufwand sollte sich über die Gebühren zumindest zum Teil refinanzieren.

Wir bitten um positive Würdigung und Annahme des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bauer
Dr. Fabian Münch