02.07.14 –

Antrag zur Bürgerversammlung am 2. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichnenden beantragen im Rahmen der Bürgerversammlung umfassenden Einblick in die Finanzen rund um die geplante Mehrzweckhalle zu erhalten.

Wir möchten Informationen zu den geplanten Kosten der Halle, der Heizung und der Ausstattung sowie zu den Außenanlagen inklusive der Kosten des Grundstücks.

Zweitens interessiert uns der momentane Stand der Kosten: Wie entwickeln sich die tatsächlichen Kosten? Entsprechen die bereits vergebenen Aufträge den Planungen?

Drittens: Wie sieht der Gesamtfinanzierungsplan für die Sporthalle aus? Eigenkapital? Welche Darlehen werden zu welchen Zeitpunkten aufgenommen? Welche Zuschüsse sind zu erwarten? Sind spezielle Maßnahmen zur Finanzierung geplant (Grundstücksverkäufe, Gewerbeprojekte etc.)?

Bleiben früher geplante Projekte gesichert? Gibt es absehbare Einschnitte die Bürger Stadtbergens betreffend (Gebühren, Hallenmieten für Sportnutzung durch Vereine, Kürzung freiwilliger Leistungen, etwa der Zuschüsse für Hallenbadnutzer etc.)

                                                                                                            Stadtbergen, 02.07.2014

Einladung von jeweils einem Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen zu einer Stadtratssitzung, um detaillierte Informationen einen längerfristigen Investitionsplan betreffend zu gewinnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Vorsitzenden der Fraktionen,

bezugnehmend auf den Antrag der SPD Fraktion vom 24.06.2014 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen

 jeweils einen Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen im Vorfeld der Aufstellung eines Investitionsplans zu einer Stadtratssitzung einzuladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre konkreten Bedürfnisse die Ausstattung der Feuerwehren, die inhaltlichen Vorgaben und Ausgestaltung eines Investitionsplanes sowie dessen Umsetzung betreffend, darzustellen.

Begründung

Für die Mitglieder des Stadtrats ist es notwendig im Rahmen der Aufstellung eines Investitionsplanes mit den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren im Detail vertraut zu sein.

Vertreter der drei Freiwilligen Feuerwehren können den bestmöglichen Einblick in die Beschaffungsvorgänge, die notwendige Ausgestaltung und Umsetzung eines Investitionsplanes geben sowie Verbesserungs- bzw. Änderungswünsche den Investitionsplan, dessen Umsetzung sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Stadt Stadtbergen betreffend vorbringen.

Wir bitten um positive Würdigung und der Annahme des Antrags.